Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen, Transparenzgrundsatz und vergaberechtliche Bewertungsgrundsätze, Pflicht zur Herausgabe eindeutiger und unmissverständlicher Vergabeunterlagen, Dokumentationspflicht

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind offenzulegen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind offenzulegen! (VPR 2016, 1025)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Aus dem Transparenzgrundsatz folgt nicht nur, dass der Auftraggeber keine Kriterien, Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vergleiche EuGH, Urteil vom 24.1.2008 - C 532/06, Rn. 36-38 = VergabeR 2008, Seite 496 ff.; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014, Verg 36/13 sowie Beschluss vom 19.06.-, Verg 8/13, VergabeR 2014, 46 ff m.w.N., wonach alle Bewertungsmatrizen den Bietern vollständig offen zu legen sind).

  Die potentiellen Bieter müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 4.20.1. 2008, Az.: Rs. C-532/06, m. w. N.).

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

  Das OLG München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.12.- - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Die Wertung allein durch Eintrag von Punkten in die Bewertungsmatrix ist aus sich heraus nicht verständlich und nachvollziehbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

  Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat grundsätzlich zur Folge, dass die Verfahrensschritte, die unzureichend dokumentiert wurden, zu wiederholen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.3.2009, 15 Verg 2/09).

 
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Das bedeutet auch, dass bei einer Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren ist (ebenso bereits OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12, zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Die Bieter sollen möglichst im Voraus bei Angebotslegung zuverlässig ermitteln können, auf welche konkreten Leistungen die Vergabestelle Wert gelegt hat und wie Angaben und angebotene Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, VergabeR 2016, 74ff).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - X ZB 14/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet und darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB Vergaberecht, § 107, Rdnr. 35 ff.).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Aus dem Transparenzgrundsatz folgt nicht nur, dass der Auftraggeber keine Kriterien, Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vergleiche EuGH…, Urteil vom 24.1.2008 - C 532/06, Rn. 36-38 = VergabeR 2008, Seite 496 ff.; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2014, Verg 36/13 sowie Beschluss vom 19.06.-, Verg 8/13, VergabeR 2014, 46 ff m.w.N., wonach alle Bewertungsmatrizen den Bietern vollständig offen zu legen sind).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Thüringen, 17.11.2008 - 250-4003.20-5125/2008-029-J

  Notwendige Bekanntgabe von Unterkriterien

• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …

  Zur Tragweite der Zuschlagskriterien gehören nicht nur die Gewichtung selbst, sondern auch die jeweiligen Maßstäbe bei der Wertung, denn die inhaltliche Gestaltung der vom Auftraggeber zur Erreichung der Punkte angewendeten Maßstäbe und Formeln, ermöglicht eine Einflussnahme auf die über die jeweiligen Kriterien erzielbare Punkteverteilung (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2016, 1 VK 21/16).
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und …

  Die Antragstellerin kann darüber hinaus i.S. der vorgenannten Vorschriften verlangen, dass der Antragsgegner hinsichtlich des Zuschlagskriteriums "Qualität" Unterkriterien und deren Gewichtung bekannt gibt, da ersichtlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies Einfluss auf die Erstellung der Angebote hat (vgl. zu derartigen Fallkonstellationen OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07; OLG Düsseldorf vom 22.12.2010, Verg 40/10; VK Baden-Württemberg vom 11.05.2016, 1 VK 21/16; OLG Düsseldorf vom 08.03.2017, Verg 39/16).